2020 Stellungnahme der ISL und bbe zum KJSG Entwurf

2020 Fachdiskussion Schnittstellen der Eingliederungshilfe

Auszug aus unserem Beitrag in der Umsetzungsbegleitung  zum BTHG:

„Das Thema Überschneidung von Leistungsbereichen ist besonders beim Zuständigkeitsstreit bei der Assistenz für Eltern mit Behinderung immer noch von großer Bedeutung. Nicht qualifizierte Assistenz nach § 78 Abs. 3 SGB IX (Elternassistenz) ist inzwischen relativ schnell geklärt.

Qualifizierte Assistenz nach § 78 Abs. 3 (Begleitete Elternschaft) ist da schon schwieriger und in der Praxis derzeit unterschiedlich zugeordnet. Angebote der Begleiteten Elternschaft sind aber noch rar und das führt noch zu unnötigen Trennungen.

Bei Eltern mit psychischer Behinderung oder Mehrfachdiagnosen gehen Anträge nach § 78 Abs. 3 SGB IX auch im Jahr 2020 immer noch zwischen Jugendhilfe und sozialer Teilhabe (Eingliederungshilfe) hin und her. … Die Jugendhilfe ist derzeit auch zuständig, wenn Eltern mit Behinderung aufgrund einer psychischen Behinderung Unterstützung bei der Versorgung der Kinder haben - zumindest für die qualifizierte Assistenz. Doch wer zahlt bei diesem Familien die mitunter im Alltag sehr wichtige - weil die gesamte Familie und meist auch die Kinder von Haushaltstätigkeiten entlastende - nicht qualifizierte Assistenz?

Die Reform des SGB VIII sollte in diesem Bereich für mehr Klarheit sorgen, doch der für das 2. Quartal 2020 angekündigte Entwurf des Gesetzes steht noch immer aus. Oder ist dieser Prozess inzwischen der Pandemie ganz zum Opfer gefallen?

Eltern mit Behinderung, ihre Menschenrechte und die Rechte ihrer Kinder auf ein Aufwachsen in ihrer Familie - das ist die Krönung der UN-BRK und des BTHG’s - daran wird am Ende gemessen, ob wir es in Deutschland ernst meinen mit der Umsetzung der UN-BRK.

Es ist noch viel zu tun.

Kerstin Blochberger

Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern - bbe e. V."

Weiterer Beitrag dazu unter: https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/bthg-kompass/bk-schnittstellen/egh-kjh/fd6-1007/

2019 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensiv-pflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz – RISG)

2019 Stellungnahme zur Auslegung des BTHG im Hinblick auf Begleitende Elternschaft und Elternassistenz 

Stellungnahme des bbe e. V. zum Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes vom 26.4.2016

von:

Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern - bbe e. V.,

Stellungnahme des bbe e. V. zum Referentenentwurf des NAP 2.0 vom 20.4.2016

von:

Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern - bbe e. V.,

Stellungnahme zur Sicherstellung von Rechtsansprüchen zur Unterstützung behinderter Eltern im geplanten Bundesteilhabegesetz

von:

Bundesarbeitsgemeinschaft Begleitete Elternschaft,

Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern - bbe e. V.,

Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder psychisch erkrankter Eltern

vom 11.12.2015.

Empfehlungen des Deutschen Vereins für eine praxisgerechte Unterstützung von Eltern mit Beeinträchtigungen und deren Kinder

Die Empfehlungen (DV 32/13) wurden von der Arbeitsgruppe „Elternassistenz“ erarbeitet und nach Beratungen in den Fachausschüssen „Rehabilitation und Teilhabe“ sowie „Jugend und Familie“ am 30. September 2014 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.

Stellungnahmen der Parteien zur Bundestagswahl 2013

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